Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 107 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens; Erschwerung des Marktzutritts durch die Bestimmungen des § 7a Nr. 3 ...

• oeffentliche-auftraege.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Die Verdingungsunterlagen selbst erweitern diese Erklärungs- und Nachweispflichten nicht unzulässig, vielmehr bezieht sich die Auftraggeberin in Ziffern 3.2 und 3.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe auf die diesbezüglich umfangreich formulierte Bekanntgabe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02).

  Der Ausschluss des Angebotes unterliegt keinem Ermessen der Auftraggeberin, da die Eignungsnachweise nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A unterfallen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02).

• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Sie hat die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen in den Ausschreibungsunterlagen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02).

 
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Eignungsnachweise unterfallen demgegenüber dem § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; ihr Fehlen führt zwingend zum Ausschluss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008 ­ Verg 1/08).
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Steht mithin die Erfüllung der bekannt gegebenen Nachweis- und Erklärungspflichten, die ein interessierter Newcomer (noch) nicht erfüllen kann (gegebenenfalls sogar für vergaberechtswidrig halten könnte - vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. November 2007 ­ 1 Verg 6/07), nicht zur Disposition der Vergabestelle, ist es dieser auf der anderen Seite verwehrt, objektiv fehlende Unterlagen im Angebot eines Newcomers durch Interpretation als ,,Negativerklärung" zu werten.
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Hätte die Auftraggeberin Neueinsteigern den Zugang zu ihrem ausgeschriebenen Auftrag ermöglichen wollen, hätte sie auf die Vorlage beispielsweise der Erklärungen nach § 7 a Nr. 3 Abs. 1 d VOL/A verzichten müssen (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2007 ­ Verg 6/07).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Die Bestimmungen des § 7a Nr. 3 VOL/A nehmen ersichtlich in Kauf, dass Newcomern wie dem Beigeladenen auf einem neuen Geschäftsfeld der Marktzutritt erschwert wird (1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005 ­ VK 27/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006 ­ Verg 83/05).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Sei bei der Ermessensentscheidung über einen Angebotsausschluss wegen fehlender oder unvollständiger Eignungsnachweise auf die Wettbewerbsrelevanz abzustellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2006 ­ 1 Verg 1/06), verbliebe das Angebot des Beigeladenen ebenso in der Wertung, da anderenfalls der Wettbewerb zwischen alteingesessenen Unternehmern und Newcomern auf dem konkreten Markt geschädigt worden wäre.
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Selbst wenn es im Fall der Auftragserteilung wegen der Höhe der Investitionen genügt, mit dem Angebot nachzuweisen, dass die notwendige Technik (und das erforderliche Personal) bei Vertragsbeginn verfügbar sein wird, hätte der Beigeladene die Unterlagen zur offenbar notwendigen Lkw- und Spezialaufbautenbestellung mit dem Angebot vorlegen müssen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 ­ 1 Verg 6/05).
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Die Bestimmungen des § 7a Nr. 3 VOL/A nehmen ersichtlich in Kauf, dass Newcomern wie dem Beigeladenen auf einem neuen Geschäftsfeld der Marktzutritt erschwert wird (1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005 ­ VK 27/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006 ­ Verg 83/05).

• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2008, Az.: VK 21/08; 2.VK Bund, Beschluss vom 1.08.2008, Az.: VK-2-88/08; 3.VK Bund, Beschluss vom 24.07.2008, Az.: VK 3-95/08).
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 -Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 -Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 -Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 -Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 -Az.: VK-43/2008-L).
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 - Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 - Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 - Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 - Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 - Az.: VK-43/2008-L).